Wahlen sind in der Demokratie der vorgesehene Zeitpunkt, um sich zum einen rückblickend Rechenschaft über die Situation des Gemeinwesens zu geben, aber auch mit Blick auf die nächste Legislaturperiode Schwerpunkte und Zielsetzungen für die weitere Entwicklung zu definieren. Aus Sicht der Caritas gilt es dabei natürlich, die soziale Situation in unserem Bundesland in den Blick zu nehmen.
Die Caritas erwartet von der Landesregierung des bevölkerungsreichsten Bundeslandes, dass sie alles tut, um soziale Ungleichheit zu bekämpfen. Eine NRW-Landesregierung muss sich sozialpolitisch engagieren und dabei auch in der Bildungspolitik einen Schwerpunkt setzen.
Die Förderung und der Schutz von Kindern und die Unterstützung von Familien müssen in NRW weiter auf der politischen Agenda stehen. Die Caritas fordert den flächendeckenden Ausbau von niedrigschwelligen Angeboten und Unterstützungsformen der Frühen Hilfen. Denn gerade Angebote der Prävention ermöglichen das psychisch und physisch gesunde Aufwachsen von Kindern.
Wir konstatieren auch, dass die Politik in der Bekämpfung der Armut hinter ihren eigenen Ansprüchen deutlich zurückgeblieben ist. Durch die Arbeitsmarktreformen der vergangenen Jahre ist Armut gewachsen und hat sich weiter verfestigt. Langzeitarbeitslose sind mit der Hartz IV-Reform unter dem Ansatz des "Forderns und Förderns" massiv unter Druck gesetzt worden, ohne dass ihnen ausreichend Chancen und Unterstützung geboten werden. Aber selbst viele, die Arbeit haben, müssen in Minijobs und prekären Arbeitsverhältnissen zusätzlich Sozialleistungen beziehen. Eine Landesregierung kann in diesem Feld nicht untätig sein, sie muss Beschäftigung öffentlich fördern. Darüber hinaus muss sie für faire Wettbewerbsbedingungen eintreten und sich gegen Dumpinglöhne aussprechen.
Daher fordert die Caritas in NRW eine breite gesellschaftliche Debatte um die künftige Ausrichtung des Sozialstaats. Soziale Gerechtigkeit und die Sicherung einer menschenwürdigen Existenz ist und bleibt zu allererst Aufgabe des Sozialstaats. Wir erkennen die Risiken einer zunehmenden Verschuldung der öffentlichen Hand und fordern eine verbesserte finanzielle Ausstattung der Kommunen, damit diese ihre verfassungsgemäße Aufgabe der Daseinsvorsorge erfüllen können.