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Stand: 19.01.2015

Pressemitteilung

Europapolitik

Caritas: EU-Sozialausgaben nicht kürzen

Düsseldorf - Die Caritas in NRW warnt vor Kürzungen bei den Fördermitteln für Soziales der Europäischen Union. "Mit großer Sorge verfolgen wir die aktuelle Diskussion über Kürzungen des EU-Budgets innerhalb des mehrjährigen Finanzrahmens 2014-2020 der EU", heißt es in einem Brief an die NRW-Landesregierung, die NRW-Abgeordneten im EU-Parlament sowie im Europaausschuss des Bundestages. Die Abgeordneten werden aufgefordert, sich "aktiv für ein soziales Europa einzusetzen und den geplanten Kürzungen entgegenzutreten." Unterzeichnet ist der Brief vom Sprecher der Diözesan-Caritasdirektoren in NRW, dem Münsteraner Direktor Heinz-Josef Kessmann.

EU-Sozialkommissar László Andor hatte vorgeschlagen, den Europäischen Sozialfonds in der nächsten Finanzperiode (2014-2020) mit 84 Milliarden Euro auszustatten. Diesem Vorschlag wollen die europäischen Regierungen bislang nicht folgen. Bei den Strukturfonds sind Kürzungen von bis zu 25 Prozent in der Diskussion.

Von Kürzungen wären jedoch "insbesondere Organisationen der Zivilgesellschaft betroffen, darunter auch viele kleinere caritative Träger", warnt nun die Caritas in NRW. "Wir fürchten, dass die avisierten Kürzungen die Lage vieler Benachteiligter in Europa und auch in NRW weiter verschlechtern", schreibt Kessmann. Es stünden dann keine Instrumente zur Verfügung, um die negativen Auswirkungen der aktuellen Krise aufzufangen und diesen Menschen neue Perspektiven zu geben. "Im Interesse der Menschen brauchen wir auch in den nächsten Jahren finanziell starke Struktur- und Kohäsionsfonds, um die sozialen Auswirkungen der Krise zu verringern und die Ziele der Strategie Europa 2020 umzusetzen", fordert die Caritas in NRW.

Diese europäischen Fonds zur wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Kohäsion spielen nach Überzeugung der Caritas eine wichtige Rolle bei der Realisierung sozial- und beschäftigungspolitischer Ziele in NRW. "Viele katholische Träger können ihre Angebote für arme, ausgegrenzte, bildungsbenachteiligte und langzeitarbeitslose Menschen nicht ohne diese Mittel realisieren", heißt es in dem Schreiben. Auch viele innovative Projekte zur Gewinnung und Begleitung von Fachkräften seien erst durch Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds möglich geworden. Katholisch-soziale Träger konnten in den letzten Jahren mit Unterstützung aus EU-Programmen wie "Rückenwind" und "XENOS" Akzente gegen den Fachkräftemangel setzen.

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