NRW richtet Pflegekammer ein

Eine Pflegekammer soll die Interessen der Pflegekräfte wirkungsvoll vertreten.DiCV Aachen

Er strebe eine Mehrheit bei allen Fraktionen an. Demnach wäre die Kammer, die eine Zwangsmitgliedschaft aller Fachkräfte mit entsprechenden Beiträgen vorsieht, Anfang 2021 funktionsfähig.

Bei einer vom Gesundheitsministerium in Auftrag gegebenen Repräsentativ-Befragung hatten sich 79 Prozent für eine Pflegekammer ausgesprochen. 27 Prozent befürworteten einen Pflegering als Interessenvertretung ohne Zwangsmitgliedschaft und hoheitliche Aufgaben. Die Prozentzahlen resultieren daraus, dass 20 Prozent sowohl für eine Pflegekammer als auch für einen Pflegering votierten. Insgesamt  wünschten sich 86  Prozent der Pflegekräfte eine Interessenvertretung. 14 Prozent äußerten "keinerlei  Interesse" oder zeigten sich unentschlossen. Von dem beauftragten Info-Meinungsforschungsinstitut waren 1503 Fachkräfte in 200 Einrichtungen befragt worden.

Mehr Macht und Einfluss

Laumann sagte, das Umfrageergebnis sei "ein klares Mandat" für die Politik zur gesetzlichen Einrichtung  einer  Pflegekammer.  Er  zeigte  sich  zuversichtlich,  dass  die  Pflege  durch  die  Kammer  "mehr  Macht und Einfluss" gewinnt. In der Vergangenheit sei es leider so gewesen, dass beim Thema Pflege "deren Vertreter nicht mit am Tisch saßen", so Laumann. Eine starke Pflegekammer könne dagegen "auf Augenhöhe mit den anderen Akteuren im Gesundheitswesen" agieren.

Hoheitliche Aufgaben

Neben  der  Vertretung  des  Berufsstandes  in  Politik  und  Gesellschaft  soll  die  Pflegekammer  laut Laumann  Behörden  und  öffentliche  Stellen  beraten,  Sachverständige  benennen  und  sich  um  Fachfragen kümmern. Zudem übertrage das Land der Kammer  hoheitliche Aufgaben etwa bei der Qualitätssicherung  der  Pflege  und  der  Pflegeausbildung  über  eine  Berufsordnung.  Auch  sei  die  Pflegekammer für Fortbildungen zuständig. NRW will in den nächsten beiden Jahren für eine Anschubfinanzierung fünf Millionen Euro geben, um eine  anfängliche  Verschuldung  zu  vermeiden.  Sonst  soll  sich  die  Kammer  aus  den  Beiträgen  ihrer  Mitglieder  unterhalten.  Dieser  Beitrag  werde  angesichts  der  Mitgliederstärke  in  NRW  "bei  etwa  fünf Euro" liegen, prognostizierte Laumann. Bisher gibt es Pflegekammern in Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz.

Kritisch reagierte der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB): Die Datenbasis der Befragung zur Einführung der neuen Selbstorganisation sei für eine geplante Pflichtmitgliedschaft zu schmal. "Wir glauben nicht, dass eine Pflegekammer die Situation in der Pflege verbessern kann", sagte DGB-Vize Sabine Graf. Lob kam von der Krankenhausgesellschaft NRW.

KNA

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